Schienenersatzverkehr
für Flüchtende


Warum Fluchthilfe?


Werde jetzt Flucht­helfer.in und unter­stütze Menschen auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft! Du kannst zum Bei­spiel auf dem Rückweg aus dem Urlaub Flücht­ende mitnehmen.

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Antrittsrede. Dass dazu auch Reise- und Bewegungsfreiheit gehört, war zu DDR-Zeiten noch gesellschaftlicher Konsens. Den Menschen, die heute unter lebensbedrohlichen Bedingungen zum Beispiel über das Mittelmeer nach Europa fliehen, wird durch die Dublin-III-Verordnung im Herzen unseres freiheitlichen Europas ihre Bewegungsfreiheit entzogen. Kann es gerecht sein, Menschen aufgrund ihrer Nationalität in ihren grundlegendsten Freiheiten einzuschränken? Wer bestimmt eigentlich, wer ein besseres Leben verdient hat und wer nicht?
Heute bewerten wir die Leistung der DDR-Fluchthelfer.innen als ehrenwert und richtig, denn niemand flieht ohne Grund. Wie werden heutige Fluchthelfer.innen in 25 Jahren bewertet werden? Fluchthilfe bleibt überall dort legitim und für eine freie und gerechte Gesellschaft unabdingbar, wo Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das gilt besonders für eine freie und gerechte Gesellschaft, wie sie die EU sein möchte. Denn, „wer anderen ihre Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst!“ (Abraham Lincoln)
Im Rahmen einer Fluchthilfetätigkeit könnt ihr dazu beitragen, eine freie Gesellschaft möglich zu machen. Innerhalb des Schengenraums ist das sogar ohne signifikantes Risiko und relativ einfach zu realisieren. Wir wissen von vielen Menschen, die Fluchthilfe leisten werden. Auf der anderen Seite wissen wir von Ministerien und Polizeiverbänden, die mit den Säbeln rasseln, um das aufzuhalten. Es ist kein Spiel. Für manche der Menschen auf der Flucht geht es um Leben und Tod.

Bereits 569 erfolg­reiche Flucht­hilfe­aktionen!


Tipps & Tricks für Flucht­helfer.innen


Fluchthilfe innerhalb der EU ist nichts Neues, es gibt sehr viele Menschen, die bereits heute Freund.innen oder Verwandte bei ihrer Flucht durch die EU unterstützen. Für uns ist Fluchthilfe allerdings mehr als ein Freundschaftsdienst, wir verstehen Fluchthilfe auch als politisches Statement für Bewegungsfreiheit, als Aktion des zivilen Ungehorsams. Damit es dabei möglichst wenig Probleme gibt, müssen Fluchthilfetätigkeiten gut vorbereitet sein.
Zumindest innerhalb des Schengenraums gibt es offiziell keine Grenzkontrollen, Fluchtrouten innerhalb des Schengenraums eignen sich deshalb besonders gut für Fluchthilfe Einsteiger.innen. Jedoch wird auch hier versucht, zum Beispiel durch stichprobenartige Polizeikontrollen in den Grenzregionen, Fluchthilfetätigkeiten zu unterbinden. Im Falle von Fluchthelfer.innen, die wiederholt oder zugunsten von mehreren Fluchtwilligen handeln, kann es auch zu weitreichenderen Maßnahmen seitens des Staates kommen, einschließlich möglicher Verfahren wegen Schleuserei oder der Überwachung Eurer Kommunikation.
Wir möchten Euch deshalb ein paar Tipps geben, wie ihr Fluchthilfeaktionen möglichst sicher für Euch und die Menschen, die ihr bei ihrer Flucht unterstützt, durchführen könnt.


Equip­ment zur Flucht­hilfe


Fluchthilfetätigkeiten brauchen nicht nur eine gute Vorbereitung, sondern auch das richtige Equipment. Folgende Dinge können illegalisierte Grenzübertritte vereinfachen.

  • Eine Straßenkarte, auf der auch alternative Routen verzeichnet sind, ist auf jeden Fall ein Muss.
  • Tönungsfolie, oder Sonnenblenden mit Saugnapf für die Scheiben, können es der Polizei erschweren, Personen auf der Rückbank zu erkennen
  • Edding&Pappkarton zum Herstellen eines Tramperschildes vermeiden den Verdacht auf eine bewusste Schleusertätigkeit
  • Ein sauberes Handy mit neuer SIM-Karte und ohne all Eure Kontakte im Adressbuch hilft, Eure Netzwerke zu schützen, falls ihr weiter Fluchthilfe leisten wollt, denn der Staat versucht Fluchthilfe auch durch Kommunikationsüberwachung zu erschweren. Das Handy könnt ihr wenn ihr wollt den Geflüchteten mitgeben um in Kontakt zu bleiben.
  • Deutschlandfahnenüberzieher für den Seitenspiegel, denn Tarnung hilft Euch, im Falle von Polizeikontrollen durchgewunken zu werden

Übrigens: Gegen eine kleine Spende für Kampagne und den Rechtshilfefonds für Fluchthelfer.innen stellen wir Euch dieses Basisequipment gerne als Starterkit zusammen, schaut dazu mal im Crowdfunding


Starterkit bestellen

Rechtliches


Noch 1977 entschied der Bundesgerichtshof moralisch richtig: Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.“ Heute jedoch werden Fluchthelfer.innen in der EU kriminalisiert. Fluchthilfe zu leisten ist heute ein Akt des zivilen Ungehorsams. Da Fluchthilfe nach aktueller Gesetzeslage in der Europäischen Union nicht unbedingt legal, aber dennoch legitim ist, möchten wir an dieser Stelle kurz auf mögliche Konsequenzen Eurer Fluchthilfetätigkeiten eingehen. In den meisten EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Fast überall ist die Annahme oder das Versprechen von Leistungen, sowie wiederholte Fluchthilfe oder Fluchthilfe für mehrere Personen ausschlaggebend, damit die Fluchthilfetätigkeit verfolgt wird. Auch wenn theoretisch schon die Beihilfe zur illegalen Einreise strafbar ist, gehen wir davon aus, dass Fluchthelfer.innen zumindest beim ersten mal nicht belangt werden.




Auf Europäischer Ebene regelt die Fluchthilfe derzeit maßgeblich die Richtlinie 2002/90/EG DES RATES vom 28. November 2002 „zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“. Hier ist vor allem Artikel 1 relevant.


In Deutschland wird Fluchthilfe beispielsweise im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) geregelt. Hier geht es vor allem um die §§ 95 ff. Für Fluchthelfer.innen ist hier besonders § 96 relevant. Außerdem der § 27 StGB zur Beihilfe.


In Österreich greifen entsprechend § 114 und § 120 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz.
In den meisten Fällen sollte es sich allerdings lediglich um eine so genannte Verwaltungsübertretung handel.
mehr Infos >>

Hilf uns, einen Rechts­hilfe­fonds für Flucht­helfer.innen aufzubauen: Bisher wurden 17.780 € zur Unter­stützung von Flucht­helfer.innen gespendet.


Geschichte der Flucht­hilfe
Flucht­hilfe bleibt legitim


„Die Feigheit fragt ‚Ist es sicher?‘ Der Opportunismus fragt ‚Ist es diplomatisch?‘ Die Eitelkeit kommt dazu und fragt ‚Ist es populär?‘ Doch das Gewissen fragt nur ‚Ist es richtig?‘ Und es kommt eine Zeit in der man eine Position einnehmen muss, die weder sicher, noch diplomatisch, noch populär ist, die man jedoch einnehmen muss, weil einem das Gewissen sagt, dass sie richtig ist.“
Martin Luther King, Jr.

Immer wieder gab es im Laufe der Geschichte Fluchthilfe-Bewegungen, spätestens aber seit Einführung der modernen Nationalstaaten. Immer schon schleusten Menschen andere Menschen aus unterschiedlichen Gründen über unterschiedliche Grenzen. Sie alle bewegten sich in ihrer Zeit in mindestens einem der betreffenden Länder am Rande der Legalität oder ganz deutlich im „Un-Recht“. Doch gerade deshalb sind viele von ihnen heute Bezugspunkte für Courage, Menschlichkeit und eine Auffassung der Gerechtigkeit, die ihrer Zeit voraus war. Sich Verboten zu widersetzen – der Menschlichkeit zuliebe – ist eine Straftat, die im Laufe der Geschichte immer zu einem Freispruch führen wird.


Verdienstkreuz


07. August 2015, 9.30 Uhr
Pariser Platz vor der Vertretung der EU-Kommision in Berlin

1. VERLEIHUNG DES EUROPÄISCHEN VERDIENSTKREUZES AM BANDE

Du bist Flucht­helfer.in, oder willst es werden?


Wenn Du Fluchthelfer.in bist, hast Du Anspruch auf ein Europäisches Verdienstkreuz. Deine Fluchthilfetätigkeit ist so ehrenhaft wie die der DDR-Fluchthelfer.innen, die für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz erhielten. Wenn Du also Fluchthilfeaktionen durchgeführt hast, teile uns dies mit und erhalte ein Verdienstkreuz.
Beachte dabei aber, dass dieses Kontaktformular nicht verschlüsselt ist. Wenn Du weiter Fluchthilfe leisten möchtest, empfehlen wir Dir, uns per PGP verschlüsselter Mail oder über das encrypt.to-Formular zu kontaktieren. Richte Dir am besten sogar eine extra anonyme Email-Adresse ein, denn auch Metadaten können Dich verraten.
Dasselbe gilt, wenn Du Fluchthelfer.in werden möchtest und noch Fragen zu einer bevorstehenden Fluchthilfeaktion hast, oder wenn Du erwischt wurdest und Dich an den Rechtshilfefond wenden möchtest.
Für die Verleihung des Verdienstkreuzes empfehlen wir Dir, eine Stellvertreter.in zu schicken, welche das Verdienstkreuz für Dich entgegen nehmen kann. Damit machst du es dem Staat möglichst schwer, Dich für Deine Fluchthilfeaktion zu belangen.